Gegen 1000 Kreuze

Momentan erhalten viele Menschen, die am 12. März 2011 ihren Unmut über einem Aufzug fundamentalistischer Christen*innen in der Münsteraner Innenstadt kundtaten, Vorladungen oder Anhörungsbögen der Polizei. Vorgeworfen wird den Beschuldigten ein Verstoß gegen mehrere Paragraphen des Versammlungsgesetzes.

Besonders perfide ist hierbei, dass auf Betreiben der Staatsanwaltschaft (StA) Münster der folgende Passus aufgeführt wird:

„Durch Anschreiben der Staatsanwaltschaft Münster soll ich sie explizit darauf hinweisen, dass nur im Falle einer geständigen Einlassung eine – ggf. sanktionslose- Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden könnte“.

Wir raten weiterhin allen Betroffenen keine Aussagen oder Einlassungen zu tätigen. Zum Einem handelt es sich hierbei um keine Garantie, dass eine Straffreiheit gewehrt wird und zum anderen ist völlig unklar was überhaupt gestanden werden soll. Schließlich werden die §§21-28 Versammlungsgesetz als Tatvorwurf benannt.

Darüber hinaus zeigen die über 100 Verfahren aus dem Jahre 2009, dass es alles andere als klar ist, dass es sich bei dem Vorwurf tatsächlich um eine Straftat handelt. Zwei richtungsweisende Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm besagen, dass im Rahmen der Proteste 2009 keine Versammlungssprengung (§21 VersammG) begangen wurde. Während das
Amtsgericht (AG) Münster diese Rechtsauffassung mittlerweile zu teilen scheint, legt die StA weiterhin einen überzogenen Verfolgungswillen an den Tag.

Über die Intention der StA – bei Vorladungen den oben aufgeführten Passus vorzutragen – lässt sich nur spekulieren. Eines wird jedoch deutlich, ein unhaltbarer Verfolgungswille scheint weiterhin zu bestehen. Eine Intention könnte auf eine Spaltung der Betroffenen abzielen oder die Einlassungen dienen lediglich zur Untermauerung der Vorwürfe der StA. Unser Ziel sollte weiterhin sein, den Strafverfolgungsbehörden in die Suppe zu spucken.

Darüber hinaus sei erwähnt, dass wenn ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (das kann auch eine Einstellung sein) ihr eventuell als Zeug*innen gegen andere Beschuldigte benannt werden könnt und dann verpflichtet seit Aussagen zu tätigen oder andernfalls mit Strafen zu rechnen habt. Solange ihr selbst von dem Verfahren betroffen seit habt ihr das Recht alle Aussagen zu verweigern und solltet daher weder Vorladungen folge leisten noch Anhörungsbögen ausfüllen.

Es gilt daher weiterhin

Anna & Arthur haltens Maul!!!
Keine Zusammenarbeit mit Bullen & Justiz

Betroffene werden gebeten sich bei der Schwarz-Roten-Hilfe MS (srh_muenster (@) yahoo.de) zu melden.

Voller Erfolg für das Versammlungsrecht von Gegendemonstrant_innen

Erneut gab es ein Verfahren gegen 5 Angeklagte vor dem Amtsgericht Münster mit dem Vorwurf der Versammlungssprengung. Entgegen der bisherigen Amtsgerichtslinie entschied sich der Richter dazu, alle Angeklagten freizusprechen, da er keine „grobe Störung“ der Gegendemonstration gegen den „1000Kreuze Marsch 2009“ ausmachen konnte.

Zwei Tage zog sich der Prozess gegen die 5 Angeklagten. Bereits zu Anfang machte der Richter deutlich, dass zu einer „groben Störung“ Gewalttaten oder gewaltähnliche Situationen gehören und er skeptisch sei, ob diese am 14.03.2009 stattgefunden hätten.

Am ersten Verhandlungstag am 14.04. wurde 3 Stunden lang darüber diskutiert, ob das angefertigte Polizeivideo rechtswidrig erstellt wurde und somit aus dem Verfahren ausgeschlossen werden muss. Nach Vernehmung der Polizeizeugen und den Zwischenplädoyers der Anwält_innen entschied der Richter, dass das Video ab der ersten Auflösungsverfügung der Gegendemonstration zu Lasten der Angeklagten als Beweis dienen kann. Der Teil vor der Auflösungsverfügung durfte nur zur Entlastung der Angeklagten geschaut werden. Damit war der erste Prozesstag gut gefüllt und der Prozess wurde auf den 19.04. vertagt.

Der zweite Verhandlungstag bestand vor allem aus der Sichtung des ca. 1,5 Stunden langen Polizeivideos. Den Antrag der Verteidiger_innen auf Ortsbesichtigung lehnte der Richter wegen Irrelevanz ab. Er stellte nach Inaugenscheinnahme des Videos fest, dass die ganze Zeit über Teile der Straße und der komplette Gehweg frei und passierbar – auch für Kreuzträger_innen – war.

Dieser Erkenntnis konnte sich auch der Staatsanwalt nicht entziehen. Zudem musste er das Urteil des OLG – Hamm vom 17.02.2011 (III – 4 Rvs 12/11 OLG -Hamm) berücksichtigen, welches eine Versammlungssprengung durch eine Blockade deutlich als „unüberwindbare Sperre“ definiert hat. Folgerichtig forderte der Staatsanwalt ebenso wie die Verteidiger_innen Freisprüche für alle Angeklagten, die am Ende des Prozesses auch gesprochen wurden. In allen vorherigen Prozessen vertraten die Richter_innen die Meinung, dass viele Menschen auf der Straße – die zudem Parolen rufen – eine „grobe Störung“ und somit eine Straftat begehen. Ermittlungen fanden kaum statt, die Urteile waren teilweise schon vor Prozessbeginn fertig formuliert.

Dies ist eine Kehrtwende seitens des Amtsgerichts, da bisher lediglich diejenigen freigesprochen wurden, die nicht auf dem Polizeivideo entdeckt werden konnten. Da es der erste Prozess nach dem OLG Urteil war, bleibt zu hoffen, dass dies die neue Linie des Amtsgerichts darstellt. Abzuwarten bleibt dennoch, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht und wie die Berufungsverfahren vor dem Landgericht ausgehen werden. Den heutigen Tag feiern wir jedoch als Erfolg.

In einem Revisionsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm eine Verurteilung im 1000 Kreuze Verfahren wieder aufgehoben und zurück an das Amtsgericht Münster verwiesen.

Das OLG schloss sich dabei dem Aufhebungsantrag der Generalstaatsanwaltschaft an. Dieses rügte das Amtsgerichtsurteil, „weil es Beweisgründe und Beweiswürdigung vermissen lässt.“ Des Weiteren folgt es der Argumentation, dass eine „grobe Störung“ erst „bei einer Bildung einer unüberwindbaren Sperre bzw. Blockade von nicht unerheblicher Dauer“ vorliegt. Keine „grobe Störung“ bestehe, „wenn der Aufzug die Sperre ohne weiteres umgehen kann.“ Wir sehen zwischen einer „unüberwindbaren Sperre“ und „ohne weiteres umgehen können“ zwar zahlreiche Abstufungen, aber das OLG scheint nur schwarz und weiß zu kennen. Das Verfahren wird nun vor dem Amtsgericht Münster erneut verhandelt, die Beweise erneut gesichtet, die Zeugen erneut gehört. Vielleicht kommt der oder die neue Richter_in ja dieses mal auf die Idee das Urteil auch zu begründen.

In der Zwischenzeit warten wir weiterhin auf einen Landgerichtstermin, dass der ursprüngliche vertagt wurde, ist mittlerweile 3 Monate her und der betreffende Angeklagte ist nicht der Einzige, der in Berufung gegangen ist. Wenn die Taktik Aussitzen heißt, werden wir das trainiertere Sitzfleisch haben!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heute im Gericht verlesene Prozesserklärung eines Angeklagten:

Ich erkläre hiermit, dass ich am 14. März 2009 gegen die christlich fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen meine politische Meinung öffentlich und in unmissverständlicher Form geäußert habe.
 
Ich bereue diese Handlung in keinster Weise und werde mich daher auch nicht davon distanzieren oder dafür entschuldigen. Im Gegenteil – ich finde es auch im Nachhinein richtig. Aufgrund der Positionen, die die Abtreibungsgegner_innen vertreten, halte ich es für notwendig, diese nicht unwidersprochen zu lassen.
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Am Donnerstag, den 04.03. fanden erneut Prozesse vor dem Amtsgericht Münster gegen die GegendemonstrantInnen des 1000Kreuze Marsches vom März letzten Jahres statt. Der Vorwurf lautete erneut: Versammlungssprengung.
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Im März 2009 demonstrierte die Organisation EuroProLife mit zahlreichen AnhängerInnen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf den Abbruch einer Schwangerschaft. Vertreten wurden zusätzlich unter anderem den NS relativierende Positionen, wonach durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche „schlimmer“ seien als die Vernichtung des europäischen Judentums. Insgesamt lassen sich in dieser Organisation und dem Dunstkreis der AnhängerInnen reaktionäre, frauenverachtende, homophobe, antisemitische und rassistische Einstellungen ausmachen (für eine genauere Beschreibung siehe Flyer unter „Material“).
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In den letzten Wochen erhielten knapp 110 Personen eine Mitteilung, dass ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Versammlungssprengung gegen sie eingeleitet wurde. Hintergrund dieser Verfahren ist eine christlich-fundamentalistische Demonstration in Münster am 14. März unter dem Titel „Helfer für Gottes kostbare Kinder“. Inhaltlich richtete sich die Demonstration gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und damit für die Aufrechterhaltung einer patriarchalen Gesellschaftsordnung. Diese Position sollte nicht unwidersprochen im öffentlichem Raum stehen bleiben, deshalb entschlossen sich ungefähr 200 Personen die fundamentalistische und frauenverachtende Demonstration kritisch zu begleiten.
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