Die Prozesse beginnen – erste Verhandlung nach Erwachsenenstrafrecht

Im März 2009 demonstrierte die Organisation EuroProLife mit zahlreichen AnhängerInnen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf den Abbruch einer Schwangerschaft. Vertreten wurden zusätzlich unter anderem den NS relativierende Positionen, wonach durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche „schlimmer“ seien als die Vernichtung des europäischen Judentums. Insgesamt lassen sich in dieser Organisation und dem Dunstkreis der AnhängerInnen reaktionäre, frauenverachtende, homophobe, antisemitische und rassistische Einstellungen ausmachen (für eine genauere Beschreibung siehe Flyer unter „Material“).

Zahlreiche Personen zeigten im März ihr Uneinverständnis mit diesem menschenverachtenden Weltbild der 1000-Kreuzler. Ihre Personalien wurden von der Polizei festgehalten, einige Monate später Strafbefehle unter anderem mit dem Vorwurf der „Versammlungssprengung“ versandt. Zahlreiche Betroffene legten gegen die Strafbefehle Widerspruch ein.

In den letzten Wochen wurden nun die ersten Hauptverhandlungen gegen Jugendliche geführt. Sie endeten mit Einstellungen der Verfahren. Von diesen Prozessen war die Öffentlichkeit – wie das bei Jugendstrafprozesse üblich ist – ausgeschlossen. Nun beginnen die ersten Verhandlungen nach Erwachsenenstrafrecht. Die Öffentlichkeit ist dabei zugelassen. Diese Öffentlichkeit wollen wir nutzen, um die Angeklagten mit unserer Solidarität und Anwesenheit zu unterstützen, die Öffentlichkeit über unsere Motivation, gegen die 1000 Kreuze Märsche Position zu beziehen, zu informieren und das unverhältnismäßig harsche, juristische Vorgehen gegen die Angeklagten zu kritisieren.

Die erste Verhandlung nach Erwachsenenstrafrecht wird am 2. März um 9 Uhr im Amtsgericht Münster geführt. Kommt zahlreich und zeigt Eure Solidarität mit den Betroffenen!

Weiterhin sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Selbst wenn die Verhandlungen mit Einstellungen enden, müssen wir die Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Zahlreiche Spenden sind bereits eingegangen, was uns sehr freut!
Die Kosten sind trotzdem leider noch nicht gedeckt. Deswegen spendet weiterhin fleißig auf das folgende Konto:

Schwarz-Rote-Hilfe Münster
Kto. 282052468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: 14. März

Wir sehen uns am 2. März!


1 Antwort auf „Die Prozesse beginnen – erste Verhandlung nach Erwachsenenstrafrecht“


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