Archiv für April 2010

Prozesserklärung 29.04.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heute im Gericht verlesene Prozesserklärung eines Angeklagten:

Ich erkläre hiermit, dass ich am 14. März 2009 gegen die christlich fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen meine politische Meinung öffentlich und in unmissverständlicher Form geäußert habe.
 
Ich bereue diese Handlung in keinster Weise und werde mich daher auch nicht davon distanzieren oder dafür entschuldigen. Im Gegenteil – ich finde es auch im Nachhinein richtig. Aufgrund der Positionen, die die Abtreibungsgegner_innen vertreten, halte ich es für notwendig, diese nicht unwidersprochen zu lassen.
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Prozessmarathon geht weiter

Über 40 Hauptverhandlungen wurden mittlerweile geführt. Mehr als 20 davon vertagt, weil die Polizei/die Staatsanwaltschaft/das Gericht nicht in der Lage waren ihre Arbeit zu erledigen: Beweise für oder gegen die Angeklagten VOR dem Prozess zu sammeln und danach auch den Akten beizulegen. Wie sich in einem Rechtsstaat verteidigt werden soll, wenn nicht alle Beweise zu den Akten gelegt werden, konnte bisher noch niemand erklären. Immerhin kam es dann diese Woche mal zu Verhandlungen und Urteilen.
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