Prozessmarathon geht weiter

Über 40 Hauptverhandlungen wurden mittlerweile geführt. Mehr als 20 davon vertagt, weil die Polizei/die Staatsanwaltschaft/das Gericht nicht in der Lage waren ihre Arbeit zu erledigen: Beweise für oder gegen die Angeklagten VOR dem Prozess zu sammeln und danach auch den Akten beizulegen. Wie sich in einem Rechtsstaat verteidigt werden soll, wenn nicht alle Beweise zu den Akten gelegt werden, konnte bisher noch niemand erklären. Immerhin kam es dann diese Woche mal zu Verhandlungen und Urteilen.

Der Mittwoch:
Der Prozess war bereits für 8:30h angesetzt gewesen, musste jedoch pausieren, da lediglich eine halbe Stunde veranschlagt wurde. Bei einem Video was allein 2h dauert, eine sehr knapp bemessene Zeit. So konnten die Angeklagte mit Verteidiger und die Zuschauer_innen eine mehrstündige Pause mit Mittagessen nutzen um sich um 14h erneut im Amtsgericht zusammenzufinden. Der Verteidigung zufolge hätte die Angeklagte freigesprochen werden müssen, da keineswegs der Tatbestand der „groben Störung“ und somit „Versammlungssprengung“ erfüllt wurde. Der Aufzug der fundamentalistischen Christ_innen hätte an den Gegendemonstrant_innen vorbeigeleitet werden können und selbst wenn nicht, hätte er über eine Alternativroute laufen können. Das wurde von der Polizei jedoch am betreffenden Tag aus rein spekulativen Gründen nicht in Erwägung gezogen. Die Angeklagte wurde zu 10 Tagessätzen verurteilt.

Donnerstag:
Einer der beiden Angeklagten hatte eigentlich bereits letzten Donnerstag seinen Gerichtstermin. Dieser musste jedoch ebenfalls ausgesetzt werden, da sich das Gericht nicht in der Lage sah ein externes CD-Laufwerk zum Laufen zu bringen und somit die Beweismittel nicht gesichtet werden konnten. Dementsprechend wurde sein Verfahren mit dem zweiten Angeklagten des heutigen Tages zusammen gelegt. Erneut wurde deutlich, dass der Aufmarsch von selbst stehen geblieben ist, da zum Anfang der vermeintlichen „Blockade“ lediglich 15-20 Menschen eine Fahrbahnseite benutzten und der Rest der Straße komplett frei war. Zudem bemerkten die Anwälte, dass auf jeder DGB-Demonstration Trillerpfeifen benutzt würden und dies dementsprechend ja wohl keine grobe Störung bedeuten könne. Es wurde aus bereits vergangenen Urteilen zitiert, demzufolge Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite der ursprünglichen Demonstration stattfinden können muss, da sie sonst ihren Sinn verliere. Zum Schluss verlaß einer der Angeklagten eine Prozesserklärung (Link).

Die Richterin – die erneut bereits mitten während der Beweisaufnahme erwähnte, dass die Angeklagten ja auf keinen Fall freigesprochen würden – folgte auch hier komplett der diktierten Version der Staatsanwaltschaft und verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 30 Tagessätzen.

Wahrscheinlich wird gegen alle Urteile Berufung eingelegt bzw. beantragt. Prozesse kosten Geld, deswegen spendet! Die Kontoverbindung findet ihr hier (Link).