Veranstaltung: Was haben „1000Kreuze für das Leben“-Märsche in Münster mit dem Versammlungsrecht in eurer Stadt zu tun?

Es ist endlich soweit: Es gibt eine Veranstaltung zu den ganzen juristischen Tiefschlägen in Münster um den 1000 Kreuze Marsch 2009 und zu der Entwicklung des Versammlungsrechts bundesweit gesehen, die auf Tour gehen will. Falls ihr die Veranstaltung gerne auch bei euch in der Stadt haben möchtet, so schreibt uns eine Mail, wir finden sicher einen Termin. In Berlin, Bielefeld, Bremen und Münster wir die Veranstaltung in jedem Fall in der nächsten Zeit zu sehen sein. Weitere Städte sind geplant.

Hier der vorläufige Ankündigungstext: …

Was haben „1000Kreuze für das Leben“-Märsche in Münster mit dem Versammlungsrecht in eurer Stadt zu tun?

Das Versammlungsrecht muss immer mehr vor dem Staat geschützt werden, denn seit geraumer Zeit wird versucht politisch denkenden Bürger_innen die Möglichkeit auf Protest zu nehmen. Sei es durch verschärfte Versammlungsgesetze wie in Bayern oder durch juristisch härteres Vorgehen gegen Protestierende. So geschehen im Nachlauf des 14.3.2009 in Münster, wo es nach einer Gegendemonstration gegen einen EuroProLife „1000 Kreuze Marsch“ eine Welle von ca. 100 Verfahren wegen angeblicher Versammlungssprengung gibt.
Dieser „1000 Kreuze Marsch“ wurde und wird jedes Jahr aufs neue, von fundamentalistischen Christ_innen verschiedener Konfessionen organisiert, die aktiv und penetrant gegen Verhütungsmittel, gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen Homosexualität agieren.

Warum ein Vorgehen gegen diese unerträglichen Postionen im katholischen Münster aufs Schärfste verfolgt wird, können wir nur erahnen. Ein Ziel der Staatsanwaltschaft scheint aber klar zu sein: Möglichst viele politische Menschen durch diese Einschüchterungen möglichst lange ruhig zu stellen. Auf der anderen Seite sollen mit der restriktiven Auslegung des Straftatbestandes der „Versammlungssprengung“ Mittel geschaffen werden, um allgemein Gegendemonstrationen effektiver zu kriminalisieren und damit zu erschweren. Denn theoretisch ist diese juristische Auslegung, wenn sie sich durchsetzen sollte, beliebig auf Gegendemonstrationen in anderen Kontexten (z.B. Naziäufmärsche) in anderen Städten übertragbar.
Wir sind der Meinung, dass diese Methoden höchst besorgniserregend sind und einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Deswegen haben wir uns in Münster organisiert um dieser juristischen Willkür etwas entgegensetzen zu können.

Infoveranstaltung über die Entwicklungen in Münster und deren Auswirkungen, aber auch über die Auseinandersetzungen um das Versammlungsrecht bundesweit.