Erneuter Freispruch im Jugendgericht

Am Montag dem 12.07.2010 fand einer der letzten Jugendprozesse statt. Der Angeklagte wurde sowohl von dem Vorwurf der Versammlungssprengung, als auch von dem Vorwurf eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, freigesprochen.

Die Richterin, die bereits mehrere Jugenprozesse in der Sache durchgeführt hatte, machte direkt zum Anfang der Verhandlung deutlich, dass ihre Auffassung sei, dass die Blockade eine Versammlungssprengung darstellte, da angeblich kein anderer Aufzugsweg möglich gewesen sei. Dennoch erkannte sie an, dass auch eine unangemeldete Demonstration dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterliege und dass eine physische Präsenz als „kommunikatives Mittel“ erlaubt sei. Als Beweise dienten in diesem Verfahren erneut keine Polizeibeamten, da der eine im Urlaub und der andere einfach nicht erschienen war. So konnten lediglich die Auszüge aus dem Polizeivideo gesichtet werden.

Nach den Auszügen des Videos zu urteilen stand der Beschuldigte die komplette Zeit auf dem Gehweg und wurde erst mit dem Zuziehen des Kessels von der Polizei in diesen geschubst. Alle beteiligten Jurist_innen (inkl. der Staatsanwaltschaft) forderten daher den Freispruch des Angeklagten. Der Rechtsanwalt machte jedoch auch noch einmal deutlich, dass er die ganze Konstruktion der Versammlungssprengung für unsinnig halte, dies wurde allerdings angesichts der Hitze nicht mehr verhandelt.

Im Raum stand nun lediglich der Vorwurf, dass der Angeklagte sich trotz dreimaliger Aufforderung nicht von der Versammlung entfernt hätte und somit eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Auch davon wurde er letztlich jedoch freigesprochen, da eine Ordnungswidrigkeit nach 6 Monaten verjährt und der Strafbefehl (welcher aufschiebende Wirkung hat) erst 7 Monate nach dem Ereignis erschien. Da zumindest dieser Umstand auf relativ viele zutreffen dürfte, freuen wir uns sehr über dieses Ergebnis.

Abzuwarten bleibt, ob auch dieses Mal der vorgesetzte Staatsanwalt in Berufung gehen wird, wie bei einem Freispruch der Aufgrund mangelnder Beweise (die Angeklagte war auf keinem Video zu erkennen) im März gesprochen wurde.