Archiv für August 2010

Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Münster veröffentlicht

Heute wurde ein Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Münster veröffentlicht. Denn Brief selbst, findet ihr hier: Offener Brief – 08/2010 (evtl. Rechtsklick, Ziel speichern unter…). Die Erstunterzeichner_innen stehen weiter unten. Wenn ihr den Offenen Brief auch gut und unterstützenswert findet, dann meldet euch unter repression-14-maerz@gmx.de.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die dazugehörige Pressemitteilung:

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Bundesweite Pressemitteilung vom 24.08.2010

Spontane Proteste kriminalisiert

Der spontane Protest gegen christliche Fundamentalist_innen vom letzten Jahr verstößt gegen das Versammlungsgesetz und ist damit strafbar. Dies meinen zumindest Staatsanwaltschaft und Gericht in Münster. Erster Landgerichtstermin am 22.09.

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Jungle World über Demonstrationsfreiheit von Abtreibungsgegner_innen

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden. In Münster werden derzeit diejenigen kriminalisiert, die gegen die antifeministischen »Lebensschützer« auf die Straße gehen.

In der Jungle World vom 29.07. berichtet Matthiar Lehnert über das BVerfG-Urteil, nachdem vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden darf. Er geht dabei auch ausführlich auf die Repression gegen die Gegendemonstrant_innen gegen den 1000Kreuze-Marsch in Münster 2009 ein. Den kompletten Artikel findet ihr hier (klick).