Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Münster veröffentlicht

Heute wurde ein Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Münster veröffentlicht. Denn Brief selbst, findet ihr hier: Offener Brief – 08/2010 (evtl. Rechtsklick, Ziel speichern unter…). Die Erstunterzeichner_innen stehen weiter unten. Wenn ihr den Offenen Brief auch gut und unterstützenswert findet, dann meldet euch unter repression-14-maerz@gmx.de.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die dazugehörige Pressemitteilung:

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Bundesweite Pressemitteilung vom 24.08.2010

Spontane Proteste kriminalisiert

Der spontane Protest gegen christliche Fundamentalist_innen vom letzten Jahr verstößt gegen das Versammlungsgesetz und ist damit strafbar. Dies meinen zumindest Staatsanwaltschaft und Gericht in Münster. Erster Landgerichtstermin am 22.09.

Das Amtsgericht Münster ist derzeit der Schauplatz einer bemerkenswerten Prozesswelle. Der Hintergrund: Am 14. März 2009 befand sich die fundamentalistisch-evangelikale Gruppierung „EuroProLife“ wiedermal auf einem Kreuzzug gegen das Recht auf Abtreibung. Neben einem Schwangerschaftsabbruch entspricht laut dieser Organisation auch Homosexualität oder Verhütung nicht den in der Bibel festgeschriebenen Geschlechterrollen.

Kurzzeitig trafen die selbst ernannten Lebensschützer auf den Protest einer spontanen Gegenversammlung. „Das ist doch gefährlicher Wahnsinn, dass die hier im 21. Jahrhundert etwas von Bibel, Babycaust und Mord erzählen wollten“, meint eine Protestierende. Die Polizei kesselte die Gegenversammlung ein, ohne den Gebets- und Kreuzmarsch auf einer der vielen naheliegenden Routen um die nächste Straßenecke oder einfach dem freien Gehweg weiterzuleiten. Nach etwas mehr als einer Stunde waren über hundert Personalien aufgenommen worden und der Kessel war aufgelöst. So weit, so unspektakulär, so alltäglich für eine Demonstration gegen rechte Aufmärsche, wie sie hierzulande immer häufiger stattfindet.

Die Staatsanwaltschaft Münster meint nun aber, es läge eine Versammlungssprengung durch die Protestierenden vor. Es handle sich um grobe Störungen gegen die nichtverbotene Versammlung von EuroProLife allein durch die Anwesenheit der Protestierenden. So soll eine bisher vom Grundgesetz geschützte Spontanversammlung zu einer kollektiven Straftat erklärt werden. Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, wäre z.B. jeder direkte Protest gegen Nazi-Kundgebungen strafbar. Die Versammlungsfreiheit bezöge sich dann nur noch auf von aktuellen Aufmärschen weit entfernte Orte.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht mit ihrem Vorgehen das Engagement von Menschen, die der frauenverachtenden und holocaust-relativierenden Propaganda von EuroProLife nicht tatenlos zusehen wollten, durch eine neue, restriktive Auslegung des juristischen Begriffs der „groben Störung“ zu kriminalisieren. Das wäre ein Präzendenzfall für die zukünftige Kriminalisierung aller spontanen Gegendemonstrationen.

Rechtsanwalt Sebastian Nickel, der einen der Angeklagten verteidigt, zu den Vorkommnissen:
„Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Münster haben nicht nur ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung, insbesondere ohne Sichtung der Polizeivideos, massenweise Strafbefehle beantragt bzw. erlassen. Es wird darüber hinaus völlig ignoriert, dass auch die Gegendemonstration
gegen den 1000-Kreuze Marsch den Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG genießt
Die Strafbefehle stellen damit nicht nur ein völlig überzogenes Vorgehen im Einzelfall dar, der Versuch, friedlichen Protest pauschal als strafbares Verhalten zu verurteilen, muss vielmehr auch als ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit als solche gewertet werden.“

Auf Länderebene gibt es bereits Entwicklungen zu nur noch eingeschränkten Versammlungsgesetzen, welche im Fall von Bayern vom Bundesverfassungsgericht letztes Jahr für nichtig erklärt wurden. Das Amtsgericht im katholischen Münster versucht nun den bayrischen Weg auf andere Art zu gehen. Demnächst muss sich auch das Landgericht Münster mit dem Thema befassen. Der erste Termin hierfür ist der 22.09. um 9 Uhr.

Dagegen wehren sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen. Sie haben dazu einen Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Münster unterzeichnet (siehe Anhang).

Mehr Informationen: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/

Pressespiegel: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/pressespiegel/

Erstunterzeichner_innen des Offenen Briefes:

Erstunterzeichner_innen des Offenen Briefes

• Vorstand B90 / Die Grünen und GAL Münster

• FH AStA Münster

• Institut für Theologie und Politik
- Dr. Ludger Weckel (Institut für Theologie und Politik)
- Dr. Michael Ramminger (Institut für Theologie und Politik)
- Sandra Lassak (Institut für Theologie und Politik)
- Katja Strobel (Institut für Theologie und Politik)

• Unrast Verlag, Münster

• Philipp Matern Student der Humanmedizin, Uni Münster Sprecher des Vorstandes des Kaktus (Grüne Jugend) Münster Mitglied des Vorstandes B90 / Die Grünen und GAL Münster

• Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.

• Rüdiger Sagel, MdL, DIE LINKE.NRW

• FS Politik

• Prof. Dr. Matthias Grundmann

• Thomas Behm, Geschäftsführer Cinema
• Jens Schneiderheinze, Geschäftsführer Cinema

• Heike Mauer, Jugendbildungsreferentin DGB Jugend NRW

• D.I.W.A. – FrauenForschungsStelle Münster e.V.

• Nicole Eckert, ROSTA Buchladen
• Conny Patrzek ROSTA Buchladen

• Julia Maurer

• Christine Kanz, Vorstandsfrau des Vereins Livas e.V.

• Ali Atalan

• Gisela Notz

• ak linker feminismus (aklf, Berlin)

• Kritische JuristInnen Münster

• Uni AStA