Archiv für Dezember 2010

OLG Hamm hebt Urteil auf

In einem Revisionsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm eine Verurteilung im 1000 Kreuze Verfahren wieder aufgehoben und zurück an das Amtsgericht Münster verwiesen.

Das OLG schloss sich dabei dem Aufhebungsantrag der Generalstaatsanwaltschaft an. Dieses rügte das Amtsgerichtsurteil, „weil es Beweisgründe und Beweiswürdigung vermissen lässt.“ Des Weiteren folgt es der Argumentation, dass eine „grobe Störung“ erst „bei einer Bildung einer unüberwindbaren Sperre bzw. Blockade von nicht unerheblicher Dauer“ vorliegt. Keine „grobe Störung“ bestehe, „wenn der Aufzug die Sperre ohne weiteres umgehen kann.“ Wir sehen zwischen einer „unüberwindbaren Sperre“ und „ohne weiteres umgehen können“ zwar zahlreiche Abstufungen, aber das OLG scheint nur schwarz und weiß zu kennen. Das Verfahren wird nun vor dem Amtsgericht Münster erneut verhandelt, die Beweise erneut gesichtet, die Zeugen erneut gehört. Vielleicht kommt der oder die neue Richter_in ja dieses mal auf die Idee das Urteil auch zu begründen.

In der Zwischenzeit warten wir weiterhin auf einen Landgerichtstermin, dass der ursprüngliche vertagt wurde, ist mittlerweile 3 Monate her und der betreffende Angeklagte ist nicht der Einzige, der in Berufung gegangen ist. Wenn die Taktik Aussitzen heißt, werden wir das trainiertere Sitzfleisch haben!