Archiv für April 2011

Beitrag bei Kontraste

Am 14.04. lief abends auf der ARD bei „Kontraste“ u.a. ein Beitrag über selbsternannte „Lebensschützer“. Der Beitrag handelt hauptsächlich vom „Lebenszentrum“ in München um Wolfgang Hering und die Praktiken der Abtreibungsgegner_innen vor einer Klinik in München. Hering kommt zu dem grandiosen Schluss, dass Schwangerschaftsabbrüche vergleichbar damit seien, wenn Menschen ihre Untermieter erschießen würden. Alles in allem ein sehr guter Beitrag (nicht umsonst hat kreuz.net die Moderatorin direkt als „Gauleiterin des Holocausts“ beschimpft), der auch auf die jährlichen Aufmärsche in Münster eingeht.

http://www.youtube.com/v/5kUkWerA11A?hl=de&fs=1

Wende im Amtsgericht

Voller Erfolg für das Versammlungsrecht von Gegendemonstrant_innen

Erneut gab es ein Verfahren gegen 5 Angeklagte vor dem Amtsgericht Münster mit dem Vorwurf der Versammlungssprengung. Entgegen der bisherigen Amtsgerichtslinie entschied sich der Richter dazu, alle Angeklagten freizusprechen, da er keine „grobe Störung“ der Gegendemonstration gegen den „1000Kreuze Marsch 2009“ ausmachen konnte.

Zwei Tage zog sich der Prozess gegen die 5 Angeklagten. Bereits zu Anfang machte der Richter deutlich, dass zu einer „groben Störung“ Gewalttaten oder gewaltähnliche Situationen gehören und er skeptisch sei, ob diese am 14.03.2009 stattgefunden hätten.

Am ersten Verhandlungstag am 14.04. wurde 3 Stunden lang darüber diskutiert, ob das angefertigte Polizeivideo rechtswidrig erstellt wurde und somit aus dem Verfahren ausgeschlossen werden muss. Nach Vernehmung der Polizeizeugen und den Zwischenplädoyers der Anwält_innen entschied der Richter, dass das Video ab der ersten Auflösungsverfügung der Gegendemonstration zu Lasten der Angeklagten als Beweis dienen kann. Der Teil vor der Auflösungsverfügung durfte nur zur Entlastung der Angeklagten geschaut werden. Damit war der erste Prozesstag gut gefüllt und der Prozess wurde auf den 19.04. vertagt.

Der zweite Verhandlungstag bestand vor allem aus der Sichtung des ca. 1,5 Stunden langen Polizeivideos. Den Antrag der Verteidiger_innen auf Ortsbesichtigung lehnte der Richter wegen Irrelevanz ab. Er stellte nach Inaugenscheinnahme des Videos fest, dass die ganze Zeit über Teile der Straße und der komplette Gehweg frei und passierbar – auch für Kreuzträger_innen – war.

Dieser Erkenntnis konnte sich auch der Staatsanwalt nicht entziehen. Zudem musste er das Urteil des OLG – Hamm vom 17.02.2011 (III – 4 Rvs 12/11 OLG -Hamm) berücksichtigen, welches eine Versammlungssprengung durch eine Blockade deutlich als „unüberwindbare Sperre“ definiert hat. Folgerichtig forderte der Staatsanwalt ebenso wie die Verteidiger_innen Freisprüche für alle Angeklagten, die am Ende des Prozesses auch gesprochen wurden. In allen vorherigen Prozessen vertraten die Richter_innen die Meinung, dass viele Menschen auf der Straße – die zudem Parolen rufen – eine „grobe Störung“ und somit eine Straftat begehen. Ermittlungen fanden kaum statt, die Urteile waren teilweise schon vor Prozessbeginn fertig formuliert.

Dies ist eine Kehrtwende seitens des Amtsgerichts, da bisher lediglich diejenigen freigesprochen wurden, die nicht auf dem Polizeivideo entdeckt werden konnten. Da es der erste Prozess nach dem OLG Urteil war, bleibt zu hoffen, dass dies die neue Linie des Amtsgerichts darstellt. Abzuwarten bleibt dennoch, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht und wie die Berufungsverfahren vor dem Landgericht ausgehen werden. Den heutigen Tag feiern wir jedoch als Erfolg.

Erste Vorladungen zur Polente wegen Anti-1000-Kreuze 2011

Liebe Leute!

Inzwischen sind die ersten Menschen wegen der diesjährigen Proteste gegen das 1000-Kreuze-Spektakels von der Polizei vorgeladen worden. Inwieweit alle in den drei Kesseln befindlichen Leute nun Post bekommen (haben) ist bisher nicht ersichtlich.

in jedem Fall möchten wir an dieser Stelle noch einmal dringend darauf hinweisen, das ihr da nicht hingehen müsst, und das auch auf keinem Fall tun solltet! Egal was diese Schreiben der Polizei auch
suggerieren: Ihr seid in keiner Weise dazu verpflichtet dort hinzugehen und dies kann und darf Euch auch nicht zu Eurem Nachteil ausgelegt werden! Polizeiliche Vorladungen nützen einzig und allein der Polizei, die auf diesem Weg an Informationen kommen möchte. Sollten Leute dennoch zu diesen Vorladungsterminen gegangen sein und Aussagen gemacht haben, sollten sie sich möglichst bald mit der Schwarz-Roten-Hilfe in Verbindung setzen, um eventuell entstandenen Schaden zu begrenzen.

Eure Schwarz-Rote-Hilfe Münster

c/o Edition Assemblage
Hafenweg 31
48155 Münster
Sprechstunde am 1. Montag im Monat von 20-21 Uhr

oder per mail: srh_muenster (@) yahoo.de – ohne Leerzeichen u. Klammern

http://schwarzrotehilfe.blogsport.de