Wende im Amtsgericht

Voller Erfolg für das Versammlungsrecht von Gegendemonstrant_innen

Erneut gab es ein Verfahren gegen 5 Angeklagte vor dem Amtsgericht Münster mit dem Vorwurf der Versammlungssprengung. Entgegen der bisherigen Amtsgerichtslinie entschied sich der Richter dazu, alle Angeklagten freizusprechen, da er keine „grobe Störung“ der Gegendemonstration gegen den „1000Kreuze Marsch 2009“ ausmachen konnte.

Zwei Tage zog sich der Prozess gegen die 5 Angeklagten. Bereits zu Anfang machte der Richter deutlich, dass zu einer „groben Störung“ Gewalttaten oder gewaltähnliche Situationen gehören und er skeptisch sei, ob diese am 14.03.2009 stattgefunden hätten.

Am ersten Verhandlungstag am 14.04. wurde 3 Stunden lang darüber diskutiert, ob das angefertigte Polizeivideo rechtswidrig erstellt wurde und somit aus dem Verfahren ausgeschlossen werden muss. Nach Vernehmung der Polizeizeugen und den Zwischenplädoyers der Anwält_innen entschied der Richter, dass das Video ab der ersten Auflösungsverfügung der Gegendemonstration zu Lasten der Angeklagten als Beweis dienen kann. Der Teil vor der Auflösungsverfügung durfte nur zur Entlastung der Angeklagten geschaut werden. Damit war der erste Prozesstag gut gefüllt und der Prozess wurde auf den 19.04. vertagt.

Der zweite Verhandlungstag bestand vor allem aus der Sichtung des ca. 1,5 Stunden langen Polizeivideos. Den Antrag der Verteidiger_innen auf Ortsbesichtigung lehnte der Richter wegen Irrelevanz ab. Er stellte nach Inaugenscheinnahme des Videos fest, dass die ganze Zeit über Teile der Straße und der komplette Gehweg frei und passierbar – auch für Kreuzträger_innen – war.

Dieser Erkenntnis konnte sich auch der Staatsanwalt nicht entziehen. Zudem musste er das Urteil des OLG – Hamm vom 17.02.2011 (III – 4 Rvs 12/11 OLG -Hamm) berücksichtigen, welches eine Versammlungssprengung durch eine Blockade deutlich als „unüberwindbare Sperre“ definiert hat. Folgerichtig forderte der Staatsanwalt ebenso wie die Verteidiger_innen Freisprüche für alle Angeklagten, die am Ende des Prozesses auch gesprochen wurden. In allen vorherigen Prozessen vertraten die Richter_innen die Meinung, dass viele Menschen auf der Straße – die zudem Parolen rufen – eine „grobe Störung“ und somit eine Straftat begehen. Ermittlungen fanden kaum statt, die Urteile waren teilweise schon vor Prozessbeginn fertig formuliert.

Dies ist eine Kehrtwende seitens des Amtsgerichts, da bisher lediglich diejenigen freigesprochen wurden, die nicht auf dem Polizeivideo entdeckt werden konnten. Da es der erste Prozess nach dem OLG Urteil war, bleibt zu hoffen, dass dies die neue Linie des Amtsgerichts darstellt. Abzuwarten bleibt dennoch, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht und wie die Berufungsverfahren vor dem Landgericht ausgehen werden. Den heutigen Tag feiern wir jedoch als Erfolg.