Archiv für Juli 2011

Vorladungen/Anhörungsbögen an die gekesselten von 2011

Momentan erhalten viele Menschen, die am 12. März 2011 ihren Unmut über einem Aufzug fundamentalistischer Christen*innen in der Münsteraner Innenstadt kundtaten, Vorladungen oder Anhörungsbögen der Polizei. Vorgeworfen wird den Beschuldigten ein Verstoß gegen mehrere Paragraphen des Versammlungsgesetzes.

Besonders perfide ist hierbei, dass auf Betreiben der Staatsanwaltschaft (StA) Münster der folgende Passus aufgeführt wird:

Durch Anschreiben der Staatsanwaltschaft Münster soll ich sie explizit darauf hinweisen, dass nur im Falle einer geständigen Einlassung eine – ggf. sanktionslose- Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden könnte“.

Wir raten weiterhin allen Betroffenen keine Aussagen oder Einlassungen zu tätigen. Zum Einem handelt es sich hierbei um keine Garantie, dass eine Straffreiheit gewehrt wird und zum anderen ist völlig unklar was überhaupt gestanden werden soll. Schließlich werden die §§21-28 Versammlungsgesetz als Tatvorwurf benannt.

Darüber hinaus zeigen die über 100 Verfahren aus dem Jahre 2009, dass es alles andere als klar ist, dass es sich bei dem Vorwurf tatsächlich um eine Straftat handelt. Zwei richtungsweisende Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm besagen, dass im Rahmen der Proteste 2009 keine Versammlungssprengung (§21 VersammG) begangen wurde. Während das
Amtsgericht (AG) Münster diese Rechtsauffassung mittlerweile zu teilen scheint, legt die StA weiterhin einen überzogenen Verfolgungswillen an den Tag.

Über die Intention der StA – bei Vorladungen den oben aufgeführten Passus vorzutragen – lässt sich nur spekulieren. Eines wird jedoch deutlich, ein unhaltbarer Verfolgungswille scheint weiterhin zu bestehen. Eine Intention könnte auf eine Spaltung der Betroffenen abzielen oder die Einlassungen dienen lediglich zur Untermauerung der Vorwürfe der StA. Unser Ziel sollte weiterhin sein, den Strafverfolgungsbehörden in die Suppe zu spucken.

Darüber hinaus sei erwähnt, dass wenn ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (das kann auch eine Einstellung sein) ihr eventuell als Zeug*innen gegen andere Beschuldigte benannt werden könnt und dann verpflichtet seit Aussagen zu tätigen oder andernfalls mit Strafen zu rechnen habt. Solange ihr selbst von dem Verfahren betroffen seit habt ihr das Recht alle Aussagen zu verweigern und solltet daher weder Vorladungen folge leisten noch Anhörungsbögen ausfüllen.

Es gilt daher weiterhin

Anna & Arthur haltens Maul!!!
Keine Zusammenarbeit mit Bullen & Justiz

Betroffene werden gebeten sich bei der Schwarz-Roten-Hilfe MS (srh_muenster (@) yahoo.de) zu melden.