Redebeitrag zu § 218 und der aktuellen Situation in Deutschland

von autonomen Feminstinnen aus NRW – gehalten auf dem Prinzipalmarkt
(Dies ist die vollständige Version der am 22. März gehaltenen Rede. Einzelne Absätze wurden aus Zeitgründen nicht gesprochen, finden sich der Vollständigkeit halber aber in dieser geschriebenen Version.)

Laut Weltgesundheitsorgansation hat jede dritte Frau weltweit im Laufe ihres Lebens einen Schwangerschaftsabbruch. Aufgrund der Kriminalisierung von Abtreibungen werden etwa 20 Millionen Abbrüche im Jahr unter unsicheren Bedingungen durchgeführt. Jedes Jahr sterben um die 48.000 Betroffene an den Folgen einer illegalen und deshalb medizinisch nicht korrekt durchgeführten Abtreibung. Weitere 5 Millionen Betroffene leiden danach an Verletzungen oder Infektionen. Wenn es also hier und heute einen Grund zu trauern gibt, dann sind es die vielen ungewollt Schwangeren, die Jahr für Jahr an nicht fachgerecht durchgeführten Abbrüchen sterben oder an den Folgen solcher Abbrüche leiden.

Abtreibung legalisieren

Auch in Deutschland werden pro Jahr etwa 100.000 Abtreibungen vorgenommen, auch hier sind ungewollte Schwangerschaften und Abbrüche also Lebensrealität. Umso erstaunlicher, dass Schwangerschaftsabbrüche seit Jahren – außer in fundamentalistisch-religiösen Kreisen – kaum mehr Thema sind.

Das war mal anders. Viele Jahre lang war Abtreibung ein stark umkämpftes Thema. Am Beispiel des § 218 Strafgesetzbuch lässt sich die Geschichte der Bevormundung von Schwangeren durch den Staat gut aufzeigen. Mit der Reichsgründung im Jahr 1871 wurden Abbrüche erstmals unter Strafe gestellt. Seitdem haben unterschiedliche politische Systeme abwechselnd zu Verschärfungen und Lockerungen der Kriminalisierung von Abtreibungen beigetragen. Was all diese Machtsysteme bis heute eint, ist ihre patriarchale Grundstruktur. Und die Überzeugung, dass es ihr Recht und ihre Aufgabe sei, sich – im Auftrag von Nation, Wirtschaftswachstum oder irgendeinem Gott – in das Leben von Schwangeren einzumischen und deren reproduktive Rechte zu beschneiden.

Aber auch der Protest gegen Abtreibungsverbote hat eine sehr lange Tradition. Der lange Kampf der Selbstbestimmungsbefürworter*innen und auch die Kämpfe der neuen Frauenbewegung in den 60er und 70er Jahren trugen mit Aufklärungs-, Informations- und sog. Selbstbezichtigungskampagnen ihren Teil dazu bei, dass sich der Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen in Politik und Gesellschaft nach und nach veränderte. Die aktuell gültige Fristen- und Indikationsregelung ist kein Geschenk des Staates, sondern ein Zugeständnis, dass ohne diese Kämpfe sicherlich nicht umgesetzt worden wäre. Wir sind für diese feministische Arbeit dankbar und zollen all denjenigen Respekt, die diesen Kampf geführt haben.

Wir sehen aber auch, dass dieser Kampf noch lange nicht zu Ende gekämpft ist. Solange Abtreibungen zwar unter bestimmten Bedingungen straffrei, aber eben nicht legal sind, so lange nicht alle Schwangeren freien Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen haben und so lange sich Staat, Kirche und Patriarchat in die Entscheidungen von Schwangeren einmischen, so lange ist das Ziel nicht erreicht.

Die Fristenregelung ermöglicht seit Anfang der 90er Jahre vielen Schwangeren zwar den straffreien Zugang zu einem Abbruch und bietet damit eine individuelle Lösung. Die gesetzliche Regelung sieht aber nach wie vor eine Zwangsberatung vor, die zwar ergebnisoffen sein soll, zugleich aber generell dem sogenannten Schutz des ungeborenen Lebens dienen muss. Allein diese Formulierung zeigt deutlich woher der Wind weht! Es geht immer noch um eine Bevormundung und Entmündigung von Schwangeren.

Deshalb fragen wir uns, warum die Forderung nach Selbstbestimmung und freiem Zugang zu sicheren Abtreibungen weltweit zunehmend aus den feministischen Debatten in Deutschland verschwunden ist.

Ein Grund ist sicherlich, dass der Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Fristenlösung massiv befriedet wurde. Nach deren Einführung richteten sich die Energien von vielen, die einst für die Abschaffung des §218 gekämpft hatten, vor allem darauf, ein parteiliches Beratungsnetzwerk zu installieren. Es ging darum, Informationen zum Thema zu verbreiten, Pro-Choice Lobbyarbeit zu machen und so die gesellschaftlichen und medizinischen Bedingungen für ungewollt Schwangere im Rahmen der geltenden Gesetze zu verbessern. Dabei trat der radikale Kampf gegen jeden Eingriff in die freie Entscheidung von Schwangeren, für die ersatzlose Streichung des § 218 und für reproduktive Selbstbestimmung, mehr und mehr in den Hintergrund.

Die zu Beginn meist autonom organisierten Beratungsstellen wurden immer mehr institutionalisiert und können so bis heute vielen Betroffenen wertvolle Unterstützung anbieten. Mit dieser Institutionalisierung geht aber auch ein Interessenkonflikt einher. Diese Einrichtungen sind mittlerweile staatlich oder von Kirchen finanziert. Vielleicht ist es auch deswegen für einige schwieriger geworden, sich klar und deutlich gegen die eigenen Arbeitgeber*innen zu stellen und zum Beispiel die Abschaffung des Beratungszwangs zu fordern.

Einen anderen Grund für das Verschwinden des Themas aus feministischen Zusammenhängen sehen wir darin, dass sich große Teile der feministischen und queeren Bewegung seit Ende der 90er Jahre zunehmend von praktischen Fragen abgewandt und theoretischen Debatten zugewendet haben. Im Zentrum der Diskussion stehen Konstruktion und Dekonstruktion von Geschlecht. Das berechtigte Infragestellen der biologischen Kategorie Frau und der damit verbundenen Rollenzuschreibungen hat eben auch dazu geführt, dass vermeintliche „Frauenthemen“, wie zum Beispiel ungewollte Schwangerschaften, aus dem Zentrum des Interesses gerückt sind.

Das Thema Schwangerschaft ist im gesellschaftlichen Mainstream immer noch untrennbar mit der Vorstellung von zwei eindeutig bestimmbaren biologischen Geschlechtern und einer heterosexuellen Norm verknüpft. Das Thema aus dem politischen Diskurs in den privaten und individuellen Bereich verbannt. Vermutlich auch aus Angst davor, eine vermeintlich biologisch gegebene Zweigeschlechtlichkeit zu reproduzieren. So wichtig es ist, bisher weitgehend unsichtbare Realitäten sichtbar zu machen, darf es doch nicht dazu führen, dass andere Realitäten immer weniger Raum haben. Stattdessen sollten wir das Thema nutzen, um die heterosexuell-zweigeschlechtlichen Norm in Frage zu stellen. Die Gleichung Frau = Gebärmutter = Schwangerschaft = Mutter geht viel öfter als gedacht nicht auf. Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung muss unabhängig von Geschlechterzuschreibungen und Geschlechtsidentitäten für alle gelten. Auch dafür kämpfen wir!

Meine Entscheidung

Nicht zuletzt haben auch gesellschaftliche Individualisierungsprozesse dazu geführt, dass die bereits erarbeiteten solidarischen Strukturen verloren gegangen sind. Auch die Erkenntnis, dass die Reglementierung von Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktiven Rechten eine politische Frage ist, ist nach und nach aus dem Bewusstsein verschwunden. Auch in linken und queeren Zusammenhängen ist der Glaube daran, dass alle den eigenen Körper jederzeit bestmöglich formen, gestalten und kontrollieren müssen weit verbreitet. Diese Vorstellung beruht auf nichts anderem als der kapitalistischen Leistungs- und Verwertungslogik. Der damit einhergehende vereinzelnde Umgang ermutigt nicht gerade dazu, offen über die eigenen Erfahrungen mit Schwangerschaften und Abbrüchen zu sprechen.

Dass die Bedingungen nach wie vor nicht ideal sind, ist aber nicht der einzige Grund weiter zu kämpfen. Wir sollten auch daran denken, dass jede bereits erstrittene Regelung auch wieder gekippt werden kann. Dies zeigt ein Blick über den nationalen Tellerrand: In Spanien wurde erst 2010 ein relativ liberales Abtreibungsgesetz beschlossen, das Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche, in Ausnahmefällen bis zur 22. Schwangerschaftswoche, ermöglicht. Nun gibt es einen aktuellen Gesetzesentwurf der konservativen Regierung, der Abbrüche in der Praxis so gut wie unmöglich machen würde.

Dass gerade christliche Selbstbestimmungsgegner*innen bereits einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen in den einzelnen EU-Ländern haben, zeigt sich beispielsweise an der Lobbyarbeit der sogenannten Pro-Life Bewegung. Mit ihrer europaweiten Petition “Einer von uns“ (mit immerhin 2 Mio Unterschriften) konnten sie den Europarat zwingen, ihre Forderung nach einer einheitlichen europäischen Gesetzgebung zum faktischen Verbot von Abtreibungen zu diskutieren. Zusätzlich fordern sie die Einstellung öffentlicher Finanzierungen für NGOs, die Abtreibungen unterstützen.

Ein weiteres Beispiel für den Einfluss christlicher Selbstbestimmungsgegner*innen ist die Diskussion um eine rezeptfreie Bezugsmöglichkeit der „Pille danach“ in Deutschland. Neben Polen und Italien ist Deutschland eines der letzten EU-Länder, in denen weiterhin eine Rezeptpflicht für die „Pille danach“ gilt. Und das, obwohl es keinen sachlichen Grund, sie nicht frei zugänglich in Apotheken zu verkaufen.

Und was heißt das jetzt für uns?

In emanzipatorischen Bewegungen auch über Körper, Sexualität, Verhütung, Schwangerschaft, Abtreibung oder Kinder zu sprechen ist eine Notwendigkeit. Wir brauchen einen offenen, solidarischen und kollektiven Umgang mit diesen Themen. Es ist wichtig, das Wissen über Beratungsstellen, Ärzt*innen und unterschiedliche Methoden des Abbruchs weiterzugeben und die eigenen Erfahrungen – auch die positiven – mit anderen zu teilen. Es reicht nicht, wenn sich nur Personen, die schwanger werden können, mit dem Thema beschäftigen. Das erfordert auch, immer wieder den eigenen Umgang mit Anderen kritisch zu hinterfragen. Solange Schwangere alles mit sich selbst und allenfalls noch dem/der Partner*in ausmachen oder ausmachen müssen, kann die Festlegung auf die bestehenden Geschlechterrollen nicht aufgelöst werden. Gerade die strukturelle Festlegung derjenigen, denen Gebärfähigkeit zugeschrieben wird, auf die Rolle der allein Verantwortlichen für Verhütung, Umgang mit Schwangerschaft oder das Großziehen von Kindern kann nur aufgehoben werden, wenn diese Themen kollektiv behandelt werden.

Gleichzeitig gilt es, den politischen Kampf um Selbstbestimmung wieder mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn die Propaganda christlicher und konservativer Interessengruppen ist allgegenwärtig und wird mit hohem Aufwand betrieben. Egal ob es sich dabei um Postwurfsendungen mit kleinen Plastikföten, Gehsteigberatungen oder die Präsenz dieser Gruppen im Internet handelt. Wir alle müssen aktiv werden und allen reaktionären Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen entschieden entgegen treten. Dabei geht es nicht nur um die Teilnahme an feministischen Demos oder Blockaden von Gebetszügen, sondern auch um die solidarische Unterstützung ergebnisoffener Beratungsstellen, das Auslegen der Flyer, die heute hier verteilt werden oder direkte Aktionen gegen religiöse Fundamentalist*innen – eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt!

Überlassen wir das Thema nicht den Selbstbestimmungsgegner*innen!

Wir bleiben dabei: Der § 218 muss abgeschafft werden!

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!