Noch verwunderlicher ist, dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen einen Freispruch in der selben Sache vom 04. März 2010, den sie selber im Verfahren beantragt hatte, nun Berufung eingelegt hat. Die Beweislage sowie die Zeugenaussagen waren in diesem Fall identisch.
„Offenbar will die Staatsanwaltschaft hier in jedem Fall Verurteilungen sehen,“ so Bewernitz, „und zwar ohne Beweise für die Vorwürfe erbringen zu können. Über die Motive der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden.“
Einer der als Zeugen aussagenden Polizisten erklärte die Proteste am 14. März 2009 als „Gewalt dadurch, dass es so viele waren“. „Mit der Begründung wäre jede Demonstration ein Akt der Gewalt,“ kritisiert Bewernitz dieses Argument, „das Recht, öffentlich auch auf der Straße gegen die frauenverachtende Ideologie der selbsternannten ‚Lebensschützer’ zu protestieren, lassen wir uns nicht nehmen: Darum geht es eigentlich in diesen Verhandlungen.“ Immerhin bestätigte derselbe Zeuge zum Ende der Verhandlung seine Aussage aus einem früheren Prozess, nach dem das Vorgehen der Protestierenden friedlich gewesen sei.
Weitere Prozesse gegen Protestierende finden am 22., 25. und am 29. März statt.

Vielfältiger Protest

Bereits im Vorfeld hatte sich das Bistum von den Evangelikalen distanziert und sie am äußeren Rand der Kirche verortet. Am Samstag begannen die Gegenproteste um 14 Uhr mit einer Kundgebung für das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Auf dieser informierte ein breites Bündnis aus feministischen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen über die reaktionären Positionen der Abtreibungsgegner_innen. Um die 60 Menschen versammelten sich schon dort um gegen christlichen Fundamentalismus und für das Recht auf Abtreibung zu protestieren.

Als sich die Anhänger_innen der christlich-fundamentalistischen Organisation „EuroProLife“ um 15:30 Uhr am Dom versammelten, wurden sie direkt von Gegendemonstrant_innen umgeben, die Transparente, wie „Don‘t Pray – Go Gay!“ und „Mein Körper gehört mir!“, hochhielten. Gleichgeschlechtliche Paare mischten sich küssend unter die Kreuzzügler_innen und zeigten somit ihr Missfallen über die in derartigen Organisationen vorhandene ausgesprochene Homosexuellenfeindlichkeit. Wie im letzten Jahr flogen Konfetti und Kondome durch die Luft, um ein Zeichen zu setzen für Lebensfreude und eine bunte Vielfalt menschlicher Lebensentwürfe. Die „Lebensschützer_innen“ setzten sich gegen 16 Uhr in Bewegung, woraufhin die Gegendemonstrant_innen sie die gesamte restliche Strecke begleiteten. Sie klärten Passant_innen mit kritischen Sprechchören und Flugblättern über den fundamentalistischen Hintergrund des Marsches auf. „Den Anhänger_innen des ‚1000 Kreuze Marsches‘ geht nur sehr einseitig um das Thema ‚Lebensschutz‘“, so Christel Block, Sprecherin des Bündnisses: „Ein gutes Beispiel hierfür ist, dass sie während ihres Marsches kein einziges Mal die aktuellen Missbrauchsskandale in der Kirche thematisiert haben.“

Ein weiteres Beispiel seien so genannte „Gehsteigberatungen“ auch vor Münsteraner Kliniken, in denen Frauen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen können: Wer abtreibt sei für „Lebensschützer_innen“ von Gott abgefallen. So würden schwangere Frauen erheblichem moralischen Druck ausgesetzt. Block: „Dass diese Beratungen Frauen zu illegalen Abtreibungen unter lebensgefährlichen Bedingungen nötigen können, scheint für die ‚Lebensschützer_innen‘ kein Thema zu sein.“

Christlicher Fundamentalismus – rückwärtsgewandte Ideologie

Christlicher Fundamentalismus richtet sich im Allgemeinen gegen jeglichen Gebrauch von Verhütungsmitteln, Sex vor der christlichen Ehe, Homosexualität und somit gegen eine selbstbestimmte Sexualität. Damit richtet er sich gegen erkämpfte Fortschritte der letzten 100 Jahre in den Bereichen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Außerdem verbreitet sind Argumentationsstränge, die ein totales Abtreibungsverbot fordern um die Geburtenrate in Europa und speziell in Deutschland zu erhöhen und damit ein vermeintliches europäisches Volk zu erhalten.
Dazu mischt sich eine Islamfeindlichkeit, die ganz im NPD-Jargon Deutschland „überfremdet“ sieht. Diese Ideologie führt dazu, dass bekannte Neonazis in Münster, wie auch in München, zum wiederholten Mal an dem Marsch teilgenommen haben.

„Auf Grund des Sexismus, Rassismus und der Homosexuellenfeindichkeit, werden die ‚Lebensschützer_innen‘ auch in den nächsten Jahren keinen ungestörten Kreuzzug durchführen können,“ so Christel Block abschließend.

Start sei auch dieses Jahr um 15:30 Uhr die Aegidiikirche. Von da aus gehe es über die Königs- und Ludgeristraße, Servatiiplatz, Salzstraße und Roggenmarkt zum Dom. Das bedeutet, dass die Route dieses Jahr wesenlich länger ist und vor allem durch die Haupteinkaufsstraßen geht.

Ungeachtet davon wird es unsererseits die Kundgebung ab 14 Uhr vor dem Rathaus geben.

Zum wiederholten Mal wollen am 13. März 2010 christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner_innen ab 15:30Uhr unter dem Motto „1000Kreuze für das Leben“ vom Domplatz aus durch Münsters Innenstadt ziehen. Sie selbst geben als ihr Hauptanliegen an, ein „Zeichen zum Gedenken der 1000 Kinder, die an einem gewöhnlichen Werktag in Deutschland getötet werden,“ setzen zu wollen (übrigens eine Zahl, die laut des statistischen Bundesamtes weit übertrieben ist). Bereits im letzten Jahr organisierte sich vielfältiger Protest gegen diese Prozession und auch in diesem Jahr soll jene aus den folgenden Gründen reaktionäre Position nicht unwidersprochen bleiben.

Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht – §§ 218 und 219 abschaffen!

Die Behauptungen Schwangerschaftsabbruch sei Mord und bei den abgetriebenen Föten handle es sich bereits um Kinder, ist gezielt manipulativ um moralischen Druck auf schwangere Frauen aufzubauen und gesellschaftliche Empörung zu schüren. Die Vorstellung, dass man ungewollt schwangere Frauen mit voller moralischer Legitimation dazu zwingen könnte körperliche Eingriffe zu unterlassen und sie in den Dienst der „Lebensrettung“ eines Fötus zu stellen, basiert auf sexistischen, althergebrachten Vorstellungen eines Zugriffsrechts der Gemeinschaft auf den Körper von Frauen und ihrer Fähigkeit Kinder zu bekommen. Niemand käme auf die Idee Menschen, die Organ-oder Blutspenden verweigern, als Mörder_innen zu bezeichnen, da in diesem Fall die Entscheidung über den eigenen Körper als grundlegendes Menschenrecht zugestanden wird.

Entgegen der landläufigen Meinung ist Schwangerschaftsabbruch in der BRD weiterhin nicht legal. Die Strafverfolgung wird lediglich unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Wir fordern das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht!

Heterosexismus, Rassismus, Holocaustrelativierung, Zwangskollektiv

Es ist kein Zufall, dass die selbsternannten „Lebensschützer_innen“ den Zugriff auf den weiblichen Körper verlangen. Ebenso wie gegen Schwangerschaftsabbruch, wenden sie sich gegen Homosexualität, da sie nicht in „Gottes Plan“ vorgesehen sei. Dazu gesellt sich ein „von Gott gegebenes“ Geschlechterrollenbild, welches die Gedanken an die soziale Konstruktion von Geschlecht überhaupt nicht zulässt.

Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch würden zum anderen zum Aussterben des „europäischen Volkes“ führen. Diese Anschauung offenbart die Anschlussfähigkeit an rassistische Denkmuster und erklärt, warum sich beispielsweise in München jedes Jahr Neonazis dem Aufzug anschließen. Diese dürften besonders der den Holocaust relativierenden Aussage zustimmen, Schwangerschaftsabbrüche seien mindestens genau so schlimm, wie der im Nationalsozialismus begangene Massenmord an Jüdinnen und Juden.

Diese Verkettung von Anschauungen zeigt, dass die Teilnehmer_innen des Aufzuges auf ein Zwangskollektiv hinsteuern, in dem jede_r Einzelne sich einer halluzinierten Religion bzw. denen, die sie diktieren (Kirche) unterzuordnen hat.

Deswegen rufen wir dazu auf, dem Kreuzzug laut und kreativ zu begegnen und entschlossenen Protest zu äußern!

…für ein selbstbestimmtes Leben!

Der erste begann bereits um 9 Uhr morgens vor dem Erwachsenengericht. Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung inkl. der Vernehmung zweier Polizisten ließ die Beweisaufnahme auch für die Staatsanwältin keinen anderen Schluss zu als für die Angeklagte einen Freispruch zu fordern. Selbst die Polizisten betonten, dass die Gegendemonstration „vollkommen friedlich“ vonstatten gegangen sei. Zudem hätte es an dem Tag noch andere Straßen als Ausweichroute für die christlich-fundamentalistische Gruppe „EuroProLife“ gegeben. Allerdings hatte man aus unterschiedlichen Gründen davon abgesehen, es überhaupt zu versuchen, sie dort lang zu leiten. Ob nun eine grobe Störung der Versammlung, und somit eine „Versammlungssprengung“, stattgefunden habe, konnte dennoch nicht juristisch geklärt werden. Sowohl die Anwältin, als auch die Staatsanwältin, als auch die Richterin waren jedoch der Ansicht, dass die Angeklagt keine Straftat begangen habe und letztere fällte somit konsequenterweise einen Freispruch.

In dem Prozess um 11:10 Uhr gegen drei Jugendliche kam es gar nicht erst zu einer Vernehmung der Zeugen. Bereits zu Beginn zeigte sich der Richter willig, das Verfahren einzustellen und auch die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Gleichbehandlung in den Verfahren gegeben sein müsste. Freisprechen wollte der Richter jedoch nicht, obwohl keinerlei Beweise gegen die Angeklagten vorgelegt wurden. Somit endete das Verfahren wiederum ca. 1,5 Stunden später mit einer einvernehmlichen Einstellung ohne Auflagen.

„Ich denke die Urteile an diesem Tag sind durchaus richtungsweisend für die kommenden Prozesse und sollten die Staatsanwaltschaft Münster allmählich dazu überzeugen sich auch im Vorfeld auf eine Einstellung aller Verfahren oder sogar das Fallenlassen der Anklage einzulassen,“ betonte Karla Mechtend, die Sprecherin der Antirepressionsgruppe, die auch am Dienstag bereits den Prozess beobachtet hatte.

Der erste Prozesstag:
Am Dienstag, den 02.03.2010 wurde vor dem Amtsgericht Münster einer der ersten Prozesse nach Erwachsenenstrafrecht eröffnet.
Wie geplant kamen zahlreiche Menschen aus verschiedenen Städten um die Angeklagten mit ihrer Solidarität und Anwesenheit zu unterstützen, die Öffentlichkeit über ihre Motivation, gegen die 1000 Kreuze Märsche Position zu beziehen, zu informieren und das unverhältnismäßig harsche, juristische Vorgehen gegen die Angeklagten zu kritisieren.
Um 9:00 begann der Prozess im bis auf den letzten Stuhl gefüllten Gerichtssaal. Viele der Unterstützer_innen fanden keinen Platz mehr. Die Staatsanwaltschaft verlas die Anklageschrift. Daraufhin bestritt der Anwalt des Beklagten diese Vorwürfe und plädierte auf Freispruch. Die Verhandlung wurde, zur Verwunderung fast aller Anwesenden, sehr bald nach Verlesen der Anklageschrift, neu terminiert, da die Richterin Frau Bruckmann nicht verhandeln wollte, ohne Zeugen gehört zu haben. Diese hatte sie aber nicht geladen. Der Verteidiger wie auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft äußerten ihr Unverständnis darüber.
Der Verteidiger Bernd Brüntrup zeigte sich ehrlich empört, es war ein völlig überflüssiger Termin, die Richterin könne nicht davon ausgehen, dass der Beschuldigte sich reuig zeigte, nachdem er zuvor gegen den ihm zugesandten Strafbefehl Einspruch eingereicht hatte. Vielmehr kommt seiner Auffassung nach nur ein Freispruch in der Sache in Betracht. Auch konnten einige Äußerungen der Richterin nur so verstanden werden, dass ihr Urteil schon vor der Verhandlung feststand. Bernd Brüntrup schloss nicht aus, dass sein Mandant die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen wird.
Auch die anwesenden Unterstützer_innen waren verwundert über dieses Vorgehen. „ Der Termin hat nur Kosten verursacht, die am Ende die Steuerzahler bezahlen müssen, für uns kommt nur ein Freispruch in Frage. Das ist auch die Rechtsauffassung der Verteidigung“ so Karla M., die das Verfahren interessiert beobachtet hatte.

Die nächsten Verhandlungen werden am 4. März um 9 Uhr und um 11 Uhr im Amtsgericht Münster geführt. Die Unterstützer_innen haben wieder ihr zahlreiches Erscheinen angekündigt und wollen auch hier wieder Ihre Solidarität mit den Betroffenen zeigen.

Zahlreiche Personen zeigten im März ihr Uneinverständnis mit diesem menschenverachtenden Weltbild der 1000-Kreuzler. Ihre Personalien wurden von der Polizei festgehalten, einige Monate später Strafbefehle unter anderem mit dem Vorwurf der „Versammlungssprengung“ versandt. Zahlreiche Betroffene legten gegen die Strafbefehle Widerspruch ein.

In den letzten Wochen wurden nun die ersten Hauptverhandlungen gegen Jugendliche geführt. Sie endeten mit Einstellungen der Verfahren. Von diesen Prozessen war die Öffentlichkeit – wie das bei Jugendstrafprozesse üblich ist – ausgeschlossen. Nun beginnen die ersten Verhandlungen nach Erwachsenenstrafrecht. Die Öffentlichkeit ist dabei zugelassen. Diese Öffentlichkeit wollen wir nutzen, um die Angeklagten mit unserer Solidarität und Anwesenheit zu unterstützen, die Öffentlichkeit über unsere Motivation, gegen die 1000 Kreuze Märsche Position zu beziehen, zu informieren und das unverhältnismäßig harsche, juristische Vorgehen gegen die Angeklagten zu kritisieren.

Die erste Verhandlung nach Erwachsenenstrafrecht wird am 2. März um 9 Uhr im Amtsgericht Münster geführt. Kommt zahlreich und zeigt Eure Solidarität mit den Betroffenen!

Weiterhin sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Selbst wenn die Verhandlungen mit Einstellungen enden, müssen wir die Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Zahlreiche Spenden sind bereits eingegangen, was uns sehr freut!
Die Kosten sind trotzdem leider noch nicht gedeckt. Deswegen spendet weiterhin fleißig auf das folgende Konto:

Schwarz-Rote-Hilfe Münster
Kto. 282052468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: 14. März

Wir sehen uns am 2. März!

Wir denken unsere Proteste im letzten Jahr waren eindrucksvoll und sehr erfolgreich, da sie zum ersten Mal in Münster nicht ungestört marschieren konnten. Wir denken, dass die darauf gefolgte Repression kein Grund ist, sie dieses Jahr einfach so ungestört laufen zu lassen.

Deswegen möchten wir euch zu einen Vorbereitungstreffen für Gegenaktivitäten im Anschluss an das nächste Antirepressionstreffen, also am 28.02. ab 16 Uhr in der Baracke, einladen. Wenn ihr euch bis dahin schon ein paar Gedanken dazu macht, wie der Protest dieses Jahr aussehen kann, wäre das von Vorteil.

28.02., 16Uhr, Baracke (Scharnhorststr. 100)

Sarah Diehls Dokumentarfilm vergleicht die politischen, legislativen und gesellschaftlichen Entwicklungen bzgl. des Schwangerschaftsabbruchs in Polen und Südafrika.

Der Vergleich eignet sich deshalb, da sich die Gesetzessprechung in den 90ern gegenläufig entwickelte: 1993 kriminalisierte Polen durch die politische Einflussnahme der Kirche Abtreibungen, Südafrika liberalisierte hingegen 1997 den Schwangerschaftsabbruch durch eine Gesundheitsreform nach der Apartheid. Gleichzeitig ergibt sich durch den Einfluss des Gesundheitspersonals aber das Paradox, dass in Polen illegale Abtreibungen oft einfacher zugänglich sind als in Südafrika legale Abtreibungen. Der Film stellt beide Entwicklungen gegenüber und
stellt die Politisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den Kontext von Ökonomie, gesellschaftlichen Moralvorstellungen, sozialen Zwängen und
der Durchsetzung von Bürgerrechten. Der Film gibt viele Denkanstöße für ein Thema, dessen Tabuisierung immer noch im Weg für die Anerkennung der Lebensrealität von Frauen steht und dessen Ignorierung dazu führt, dass laut WHO jedes Jahr um die 68.000 Frauen an einer unsicheren Abtreibung sterben.

Eine Veranstaltung des AStA der Uni Münster
Dienstag 12.01.2010, 19:00 Uhr, cinema münster, warendorfer straße 45-47

Mit Rott (Liedermacher) & anschließender Soliküche

Das Prinzip ist denkbar einfach: ihr bringt uns um 18 Uhr euren noch nutzbaren Kram den ihr selbst nicht mehr benötigt und wir versteigern ihn für euch. Wenn ihr noch Geld für eure Sachen wollt, dann wird dieser Preis als Mindestgebot angesetzt. Ansonsten gibt es kein Mindestgebot. Werden eure Sachen versteigert, dann bekommt ihr euren Wunschpreis und alle Gebote hierüber hinaus gehen in die Solikasse. So gewinnen alle Beteiligten: ihr habt eure Wohnung endlich mal wieder aufgeräumt, wir haben alle zusammen einen netten Abend und die Aktivist_ innen bleiben nicht alle auf den Repressionskosten sitzen.